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Eckpunktepapier zum Aktionsprogramm Insektenschutz beschlossen

21.06.2018

Das Bundeskabinett hat gestern dem Eckpunktepapier zum Aktionsprogramm "Insektenschutz" des Bundesministeriums für Umwelt, Naturschutz und nukleare Sicherheit (BMU) zugestimmt. Es sieht folgende Punkte vor:

  • Insektenlebensräume und Strukturvielfalt in der Agrarlandschaft fördern
  • Lebensräume für Insekten in anderen Landschaftsbereichen wiederherstellen und vernetzen
  • Schutzgebiete als Lebensräume für Insekten stärken
  • Anwendung von Pestiziden mindern
  • Einträge von Nähr- und Schadstoffen in Böden und Gewässer reduzieren
  • Lichtverschmutzung reduzieren
  • Forschung vertiefen – Wissen vermehren – Lücken schließen
  • Finanzierung verbessern – Anreize schaffen
  • Engagement der Gesellschaft befördern

"Vage und unambitioniert"

Harald Ebner MdB (Bündnis 90/Die Grünen), Sprecher für Gentechnik- und Bioökonomiepolitik, kommentiert: „Die Bundesregierung verabschiedet sich schon jetzt vom versprochenen Glyphosat-Ausstieg in dieser Legislaturperiode. Offenbar um keinen Ärger mit ihrer Agrar-Kollegin Klöckner zu bekommen, verzichtet Umweltministerin Schulze in ihrem Insektenschutzprogramm gleich ganz auf diese Forderung. Bei Pestiziden, die unumstritten eine der zentralen Ursachen des Insektensterbens sind, bleibt das Programm ohnehin sehr vage und unambitioniert. So soll die Bundesregierung jetzt etwa das EU-Freilandverbot für drei besonders bienengiftige Neonikotinoide unterstützen – dabei ist das schon längst beschlossen."

"Zentrale Ursachen für das Insektensterben liegen in der Landwirtschaft"

Ebner weiter: "Schulzes Programm enthält einige richtige Feststellungen und Schlussfolgerungen, aber leider kaum konkrete, geschweige denn neuartige Maßnahmen. Das Grundproblem: zentrale Ursachen für das Insektensterben liegen in der Landwirtschaft. Doch das ist leider nicht die Baustelle von Svenja Schulze, sondern die von Julia Klöckner. Wer ernsthaft pestizidarme und strukturreiche Landwirtschaft fördern will, muss sich in Brüssel für eine entsprechende EU-Agrarpolitik einsetzen. Ohne einen grundlegenden Kurswechsel weg von einer pestizidbasierten hin zu einer nachhaltigen Landwirtschaft werden alle Aktionsprogramme Flickwerk bleiben. Entscheidend bei so einem bunten Ankündigungs-Sammelsurium wie dem Insektenschutzprogramm ist eben auch, was fehlt. Und das ist zum Beispiel ein konkretes Glyphosat-Ausstiegsdatum.“

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