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TTIP: Geheime Dokumente beweisen Druck der Gentechnik-Lobby

22.04.2016

Bislang unter Verschluss gehaltene Dokumente der EU-Kommission veröffentlichte Greenpeace zusammen mit Corporate Europe Observatory und Genewatch. Die Papiere beweisen, dass die US-Regierung erheblichen Druck auf die EU-Kommission ausübt, um neue gentechnische Verfahren für die Pflanzenzüchtung nicht den strengeren EU-Regeln unterwerfen zu müssen.

Die EU-Kommission habe seit Ende 2015 ihre rechtliche Einschätzung zu diesem Punkt immer wieder verschoben. Aus den Dokumenten gehe hervor, dass die neuen Verfahren vermutlich als Gentechnik eingestuft worden wären. „Die Papiere sind der Beweis, dass in den geheimen Verhandlungen zu TTIP und CETA auch die Standards zur Gentechnik gesenkt werden sollen", sagt Greenpeace Sprecher Christoph von Lieven.

Diskussion über rechtlichen Status neuer Gentechnikverfahren wie CRISPR/Cas

In Europa existieren klare Regelungen im Umgang mit gentechnisch veränderten Tieren und Pflanzen. Derzeit wird über den rechtlichen Status neuer Gentechnikverfahren wie beispielsweise CRISPR/Cas diskutiert. In den USA gelten diese Methoden des "Genome Editing" nicht als Gentechnik. Nach Willen der USA und mächtiger Gentechnikkonzerne wie Monsanto, Cibus oder Dow DuPont soll sich die EU den US-Standards anpassen, heißt es vonseiten Greenpeace.

Am kommenden Sonntag wird US-Präsident Obama zur Hannover-Messe erwartet. Dort wird er voraussichtlich für das umstrittene Freihandels abkommen TTIP werben. Gentechnik, Regulierungen und Kennzeichnungen bilden einen zentralen Streitpunkt in den Verhandlungen über TTIP. „In vorauseilendem Gehorsam ist die EU-Kommission offensichtlich bereit, das Vorsorgeprinzip den TTIP-Verhandlungen zu opfern. Wir fordern die geheimen TTIP-Verhandlungen zu stoppen" sagt Christoph von Lieven. Am 23.4. demonstrieren in Hannover tausende Demonstranten für einen gerechten Welthandel. 

Zu den veröffentlichten Dokumenten über die Einflussnahme der US-Gentechniklobby auf den EU-Regulierungsprozess für neue Gentechnikmethoden erklärt Harald Ebner, Sprecher für Gentechnik- und Bioökonomiepolitik und Katharina Dröge, Sprecherin für Wettbewerbspolitik der Bundestagsfraktion Bündnis 90/Die Grünen:

„Agrarminister Schmidt betont immer wieder, dass TTIP keine europäischen Verbraucher- und Lebensmittelstandards gefährden. Doch das stimmt offensichtlich nicht – die heute veröffentlichten Dokumente belegen den wirksamen Druck der US-Gentechniklobby auf die TTIP Verhandlungen. Die Enthüllung der geheimen Dokumente strafe erneut alle Beteuerungen Lügen, dass TTIP am Umwelt- und Verbraucherschutzniveau nichts ändern würde. Aussagen von US-Vertretern wie Landwirtschaftsminister Tom Vilsack lassen kaum Zweifel daran, dass es ohne Marktöffnung der EU für Gentechnik keine US-Zustimmung geben wird.

Die Gentechlobby nutze TTIP erfolgreich, um eine Regulierung neuer Gentechnikmethoden in der EU zu verhindern. „Wie die internen Dokumente nahelegen, hat massiver Druck von Monsanto und anderen Herstellern dazu geführt, dass die EU-Kommission bislang offenbar keine Einstufung neuer Züchtungsverfahren als Gentechnik vornehmen will – entgegen der Einschätzung eigener Experten. Trotz mehrfacher Ankündigungen hat die EU-Kommission bis heute keinen entsprechenden Regulierungsvorschlag gemacht", heißt es in der Stellungsnahme.

Laut einer aktuellen Bertelsmann-Studie ist in Deutschland nur noch eine Minderheit von 17 Prozent überzeugt von TTIP. Auch dies mache deutlich: „Bundesregierung und EU-Kommission müssen jetzt die Notbremse ziehen. Nur mit einem starken Verbraucher- und Umweltschutz und ohne undemokratische Schiedsgerichte kann man über ein Abkommen mit den USA sprechen.“

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